Samstag 6. Juni: Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz
Die Grüne Jugend Mainz ruft in einem breiten Bündnis auf zur Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!
Die Demonstration findet am 6. Juni 2009 in Mainz statt. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, Ende 13 Uhr. Die Demo-Seite findet sich unter http://mainz.freiheitstattangst.de.
Wir fordern:
1. Überwachung abbauen, Grundrechte schützen
- Abschaffung der Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung von biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen (z.B. Fingerabdrücken). Keine RFID-Chips in Ausweisdokumente!
- Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichts- und Verhaltenskontrolle
- Abschaffung der Anti-Terror-Datei, der Visa-Warndatei und anderer undemokratischer Datenbanken
- Keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA
- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Keine Finanzierung neuer Überwachungstechniken
- Keine Vorratsspeicherung von Passagierdaten (PNR-Daten)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern – weder online noch offline
- Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
- Stopp der Elektronischen Gesundheitskarte
- Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Gewährleistung eines zensurfreien Internets
- Schutz vor willkürlicher Sperrung des Internets (Three-Strikes-Out)
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Unser Demonstrationsaufruf und die Liste der weiteren Unterstützer findet sich unter: http://mainz.freiheitstattangst.de
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