Mahnwache gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Die GRÜNE JUGEND Mainz demonstrierte am Mittwoch, den 25.2., gemeinsam mit VertreterInnen der Piratenpartei und der Jungen Piraten gegen die geplante Verschärfung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Bei der Mahnwache auf dem Theaterplatz wurde der bevorstehenden Verabschiedung des Staatsvertrages gedacht.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht u.a. vor, Sendezeiten für so genannte jugendgefährendende Inhalte festzulegen. Wie bei dem Zugangserschwerungsgesetz wird der Jugendschutz vorgeschoben, um empfindliche Eingriffe in die Privatsphäre zu rechtfertigen.

Die GRÜNE JUGEND Mainz fordert daher die Regierungschefs der Länder und die Landesparlamente auf, ihre Unterstützung für das Gesetz zu verweigern. Es gilt, endlich ein Zeichen zu setzen gegen das zunehmende Gefühl der Bedrohung durch den Staat.