GRÜNE JUGEND Mainz protestiert gegen Schäubles Politik

Pressemitteilung 2/2009 der GRÜNEN JUGEND Mainz

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Mainz hat am vergangenen Aschermittwoch in Mainz zusammen mit anderen ÜberwachungskritikerInnen gegen die vermeintliche Sicherheitspolitik des Bundesinnenministers und der schwarz-roten Bundesregierung demonstriert.

Anlass war der Besuch von Innenminister Schäuble beim politischen Aschermittwoch der CDU in Mainz. Schäuble sprach dort zum Konjunkturpaket der Bundesregierung und zu seinen Vorstellungen von Sicherheit und Freiheit sowie den seiner Meinung nach nötigen politischen Veränderungen, denen die GRÜNE JUGEND Mainz eine klare
Absage erteilt.

„Wir lehnen einen Präventionsstaat, wie Schäuble ihn anstrebt, absolut ab!“, erklärt Lennart Sauerwald von der GJ Mainz. „Freiheit entsteht nicht durch Sicherheit. Freiheit entsteht nicht durch immer neue und schärfere Sicherheitsbefugnisse für Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden. Freiheit IST Sicherheit! Nur in einem freien Staat mit starken Grundrechten können wir wirklich sicher leben – das zeigen uns all die Beispiele von Überwachungsstaaten wie China oder Großbritannien, in denen Menschen überwacht und ihre Meinungen unterdrückt werden oder in denen politische Kritiker sogar einfach verschwinden“.

Die GRÜNE JUGEND Mainz demonstrierte ihren Unmut gegenüber Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz und der zunehmenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Um letzteres zu verdeutlichen, filmten sie die DemonstrantInnen und BesucherInnen der Veranstaltung sowie die Anwesenden PolizeibeamtInnen symbolisch-penetrant mit selbst gebastelten Pappkameras und Abhörgerätschaften (siehe Foto).

Die gastgebende CDU lud die DemonstrationsteilnehmerInnen zunächst ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und mit Herrn Schäuble die massive Kritik an seinen Vorstellungen von Sicherheit und Freiheit zu diskutieren, bot dann aber keine Gelegenheit ins Gespräch zu kommen, sondern versuchte Wortmeldungen zu unterbinden und lies durch
CDU-Kreis-Geschäftsführer Andreas Blum verlauten, dass Herr Schäuble keine Zeit für Diskussionen habe.

Die GRÜNE JUGEND Mainz setzt sich, für eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ein und kämpft gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft.