Bericht: Drogenveranstaltung

Jede Woche sterben etwa 300 Menschen im mexikanischen Drogenkrieg, die Taliban streichen gewaltige Gewinne mit dem Anbau von Opium ein und kriminelle Kartelle in ganz Europa finanzieren ihre Machenschaften mit dem Schmuggel von Rauschgiften. Das konsequente Verbot aller Drogen außer Alkohol, Tabak und Nikotin bedeutet gigantische Gewinne für Kriminelle Weltweit. Gleichzeitig steigt der prozentuale Anteil von Marihuana-KonsumentInnen in Westeuropa jedes Jahr und die Straßenpreise fallen permanent. Das heißt, die aktuelle Drogenpolitik Rheinland Pfalz, Deutschlands, Europas, ja der ganzen Welt ist nicht nur Gefährlich, sondern auch extrem uneffektiv.
>>> Die Grüne Jugend setzt sich seit vielen Jahren für eine Legalisierung aller Drogen, bei gleichzeitiger kontrollierter Abgabe in Drogenfachgeschäften ein. Am vergangenen Montag hatten wir die Ehre Maximilian Plenert, der die Drogenpolitik der Grünen Jugend entscheidend mitgestaltet hat und heute für den Deutschen Hanf Verband arbeitet, als Gast in Mainz begrüßen zu dürfen. Gemeinsam sprachen wir über die Probleme, die die aktuelle Drogenpolitik in Mainz und in der Welt verursacht. Rheinland-Pfalz ist bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Drogen wie Cannabis eines der restriktivsten Länder. So hat Rheinland-Pfalz 2007 die Obergrenze für Haschisch oder Marihuana zum Eigenverbrauch gesenkt.
Max wies uns auch auf einen Aufruf von Fernando Henrique Cardoso, César Gaviria und Ernesto Zedillo, den ehemalige Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko hin. Bereits im Jahre 2009 haben diese Politiker gemeinsam erklärt, der Drogenkrieg sei gescheitert und forderten zumindest eine Legalisierung von Marihuana und Hasch.
Ähnlich sieht das auch der ehemalige Sonderbeauftragte der UN für Afghanistan, Tom Koenigs der 2010 in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau ein radikales Umdenken in der Drogenpolitik forderte. Seiner Meinung nach sei eine radikal andere Drogenpolitik keine Gefahr für Deutschland. Eine Entkriminalisierung von Drogen würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Drogentoten führen. Das betonte auch Max Plenert am Dienstag und verwies auf die kontrollierte Heroinabgabe in Frankfurt am Main. Dadurch sei es der Stadt gelungen, die Anzahl der Todesopfer des Drogenkonsums massiv zu senken.
Darüber, wie ein kontrollierter Drogenverkauf bei geschulten FachhändlerInnen am Ende aussehen könne und wie weit das „Recht auf Rausch“ gehen darf, gab es eine rege Diskussion. Mögliche Vorbilder könnten die speziellen Alkoholgeschäfte sein, die in vielen skandinavischen Ländern üblich sind. „Das würde dann natürlich auch bedeuten, dass es nachts an der Tanke eben keinen Wodka mehr gebe“, betonte Plenert, der einen verantwortungsbewussteren Konsum fordert. Auch ein umfassendes Werbeverbot für Rauschmittel sei ihm dabei wichtig.
Besondere Sorgen bereitete ihm die zunehmende Verbreitung gefährlicher Streckmittel, mit denen gewissenlose Dealer versuchen, ihre Gewinnspanne zu erhöhen. Er erinnerte an die über 130 Bleivergiftungen, die sich MarihuanakonsumentInnen im Großraum Leipzig 2009 zugezogen haben. „Nur eine staatliche Kontrolle“, erklärte er, „könnte solchen PanscherInnen das Handwerk legen.“
Paul Hofmann, Beisitzer bei der GJ Mainz sagt: Völlig absurd, dass der Staat lieber 1,5 Mrd. für willkürliche Drogenrepression ausgibt und damit KonsumentInnen ins soziale Abseits der Illegalität drängt, obwohl er diese mit den Steuereinnahmen durch
eine Legalisierung zu kritischer Drogenmündigkeit erziehen könnte.
Deutschland finanziert so mit einem Haufen Geld Kriminalität und
Drogenmissbrauch zugleich!“
Besonderen Handlungsbedarf sieht Plenert vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dort werde Drogenpolitik nach wie vor mit wenig Sachverstand und viel Ideologie geleistet. Anlass zur Hoffnung geben hier die Wahlprogramme von Bündnis90/die Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die sich für ein grundlegendes Umdenken in der Drogenpolitik einsetzen. Generell zeigte Plenert sich schockiert darüber, wie wenig Fachwissen nötig sei um Drogenpolitik bei SPD oder CDU zu machen. Da bestehe noch viel Nachholbedarf.