Aufruf zur Kundgebung am Samstag, den 14. August in Mainz-Hechtsheim

Aufruf

Aufruf zur Kundgebung am Samstag, den 14. August in Mainz-Hechtsheim

Rechtsruck? Nein, danke!
Gegen Rechtspopulismus – für Toleranz und Demokratie
Seit mehreren Monaten wirbt die kommunale Vereinigung “Bürgerbewegung” Pro Mainz e.V. um Aufmerksamkeit und Mitglieder. Nach außen gibt sie sich den Anschein einer konservativen Bürgerbewegung, die eine kommunale Alternative zu etablierten Parteien sein möchte. Bei näherer Betrachtung entpuppt sie sich jedoch als Verein, der starke personelle Überschneidungen zur rechtskonservativen und rechtsextremen Szene hat.
In anderen Bundesländern gibt es bereits rechtspopulistische Pro-Bewegungen, die mit einem islam- und migrantInnenfeindlichen Programm auf Stimmenfang gehen. Nach Auffassung von Experten könne Pro Mainz ein weitere Knoten im Netzwerk der deutschen Pro-Bewegungen sein. Mit dem ehemaligen CDUler Dr. Dieter Stenner versucht sich Pro Mainz nach außen hin ein rechtschaffenes, biederes und konservatives Image zu verpassen.
Das bisher vorgestellte Programm von Pro Mainz bleibt jedoch schwammig bis unkonkret. Es enthält die üblichen Rufe nach Law and Order, sowie nach dem Erhalt einer angeblichen „Mainzer Identität“.
Bezeichnend sind vor allem die großen personellen Überschneidungen mit den Republikanern. Eines der Gründungsmitglieder von Pro Mainz, Prof. Jens Jessen, ist Mitglied der
Republikanerfraktion im Mainzer Stadtrat; Rene Metzner, Jugendbeauftragter und stellvertretender Vorsitzender der „Bürgerbewegung“ vertritt die Republikaner im Jugendhilfeausschuss. Die Ehefrau von Dr. Dieter Stenner, Helga Stenner, wurde von den Republikanern in den Mainzer Seniorenbeirat entsandt.
Doch nicht nur mit den Mainzer Republikanern arbeitet Pro Mainz zusammen, die Kontakte reichen bis weit hinein ins rechte Lager. Auch hieran zeigt sich die nur vordergründige Absage der Bürgerbewegung Pro Mainz an „jeglichen politischen Extremismus“.
So war der Besitzer der Internet-Domain von Pro Mainz, Michael Münch, im letzten Jahr Kandidat der rechtsextremen DVU zur Bundestagswahl. Ein anderer Sympathisant von Pro Mainz stellt seinen Youtube-Zugang zur Verfügung, um das offizielle Werbefilmchen der „Bürgerbewegung“ ins Netz zu stellen und so auf der Homepage der „Bürgerbewegung“ einzubinden. Neben dem Pro- Mainz-Video gehört u.a. der Youtube-Kanal der NPD zu den Favoriten des anonymen Unterstützers.
Am 14. August lädt Pro Mainz zu einer Informationsveranstaltung in die Straußwirtschaft “Am Rosenhof” nach Mainz Hechtsheim ein. Gastredner wird der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Stadtrat, Stephan Stritter sein. Missliebige KritikerInnen sind auf der Veranstaltung nicht erwünscht, diese wurden durch Geheimhaltung des Versammlungsortes und Absagen schon im Vorhinein ausgeschlossen.

Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 14. August nach Mainz-Hechtsheim zu kommen, an der
dortigen Kundgebung teilzunehmen und Präsenz zu zeigen gegen die rechtspopulistischen
und ausländerfeindlichen Umtriebe von Pro Mainz und den Republikanern!

Kundgebung und Demonstration: 14.8.2009, 13 Uhr
Ort: Ringstraße Ecke Peter-Weyer-Str., Mainz Hechtsheim

Quelle: Rheinhessen gegen Rechts e.V.