24. Februar 2009

Aufruf zur Demonstration: MainzerInnen gegen Überwachung!



Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer Demonstration gegen den Überwachungswahn von Herrn Schäuble auf:

Am kommenden Mittwoch, den 25. Februar, kommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Mainz, um beim „politischen Aschermittwoch“ für die CDU zu sprechen.

Bei dieser Gelegenheit werden wir Herrn Schäuble zeigen, dass wir den fortschreitenden Grundrechteabbau und die Überwachungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptieren. Schon bei Schäubles letztem Besuch in Mainz-Bingen haben wir unseren Protest zum Ausdruck gebracht. Der Innenminister muss bei jedem Auftritt spüren, dass seine Überwachungspolitik in der Bevölkerung auf Widerstand stößt.

Wir rufen alle Menschen aus Mainz und Umgebung dazu auf, am Mittwoch für eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik zu demonstrieren. Freiheit muss wieder einen entscheidenden Stellwert erlangen, unsere Grundrechte dürfen nicht durch immer neue und schärfere Überwachungsgesetze ausgehöhlt werden. Überwachung erzeugt Angst und verhindert kritische Reflexion und freie Meinungsäußerung. Sie ebnet den Weg in eine kritiklose Gesellschaft.

Wir rufen deshalb dazu auf, am kommenden Mittwoch vor der CDU-Veranstaltung, bei der Herr Schäuble sprechen wird, zu demonstrieren. Stoppt den Überwachungswahn! Treffpunkt ist ab 17 Uhr vor dem Anwesen „Zur alten Portland“ in der Wormser Straße 201 in Mainz-Weisenau. Bringt Plakate und Transparente mit!

    Unsere Forderungen lauten:

1. Überwachung abbauen

– Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
– Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
– Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
– Abschaffung von Video-Überwachung und automatischen Verhaltenserkennungssystemen
– Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
– Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
– Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
– Keine geheime Durchsuchung von Computern, weder online noch offline
– Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen.

3. Sofortiger Stopp für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.



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